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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2020 - L 15 AS 108/19   

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https://dejure.org/2020,77613
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2020 - L 15 AS 108/19 (https://dejure.org/2020,77613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.02.2020 - L 15 AS 108/19 (https://dejure.org/2020,77613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2020 - L 15 AS 108/19 (https://dejure.org/2020,77613)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 170/13

    Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen fehlender Mitwirkung; Vorläufiger

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2020 - L 15 AS 108/19
    Der angefochtene Versagungsbescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere hat der Beklagte der Klägerin gemäß § 66 Abs. 3 SGB I eine angemessene Frist zur Vorlage der benötigten Unterlagen gesetzt und sie in der erforderlichen unmissverständlichen Form auf die Folgen fehlender Mitwirkung hingewiesen (vgl. zu den Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 170/13).
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